AGB

1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Pleksi GbR (im folgenden „Pleksi“ genannt), mit ihren Vertragspartnern (im folgenden „Auftraggeber“ genannt). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als Pleksi ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Pleksi und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Pleksi erbringt Dienst- und Werkleistungen auf den Gebieten der digitalen Strategieberatung und digitaler Marken-, und Produktkommunikation sowie der Gestaltung von Print- und Digitalmedien. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen, Leistungsbeschreibungen und Pflichtenhefte (im Folgenden einzeln oder zusammen „Dokumente“ genannt).

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage des Vertragsverhältnisses und Vertragsbestandteil sind neben den unter 1.4. der Geschäftsbedingungen genannten Dokumenten, das vom Auftraggeber an Pleksi auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Auftraggeber Pleksi mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt Pleksi über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht. Das Re-Briefing kann durch das Pflichtenheft ersetzt werden.

2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Pleksi, das vom Auftraggeber beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen Pleksi resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. Abnahme und Mängelansprüche

3.1. Soweit ein Auftrag/Projekt dem Werkvertragsrecht unterliegt, erfolgt eine Abnahme des Werkes
(i) unverzüglich, spätestens aber nach Ablauf von 14 Tagen
(ii) seit Eingang eines Schreibens von Pleksi oder nach der Einstellung des Werkes auf einer für den Auftraggeber eingerichteten Projektseite, in dem/auf der der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert wird und Abnahmebereitschaft signalisiert wird. Der Abnahme steht die Zahlung der vorbehaltlosen Vergütung gleich. Die Abnahme kann wegen Vorliegen von unwesentlichen Mängeln, die die Funktionsfähigkeit des Werkes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, nicht verweigert werden. Die Abnahme gilt ebenso als erfolgt, sobald der Auftraggeber das Werk in Benutzung genommen hat.

3.2. Ansprüche aus Gewährleistungsrechten verjähren nach einen Jahr vom Zeitpunkt der Abnahme bzw. Teilabnahme des Werkes.

3.3. Das Pflichtenheft/Feinkonzept gilt mit Unterzeichnung des Vertrages/Angebotsannahme als abgenommen und damit als Vertragsbestandteil. Für den Fall, das mit Vertragsunterzeichnung/Angebotsannahme das Pflichtenheft/Feinkonzept noch nicht erstellt ist, gilt das Pflichtenheft zwei Wochen nach Fertigstellung und Übergabe des Pflichtenheftes/Feinkonzeptes als abgenommen und damit als Vertragsbestandteil. Für den Fall, dass das Pflichtenheft vor Vertragsunterzeichnung fertig gestellt wird, gilt das Pflichtenheft ebenfalls spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung und Übergabe als abgenommen. Satz 1 und Punkt 3.1. dieser ABG gelten entsprechend.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Pleksi im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber von Pleksi ein zur Verwirklichung des Vertragszwecks (Online-Nutzung gemäß §19a UrHG) erforderliches Nutzungsrecht an den Vertragsleistungen, soweit sie Pleksi selbst zustehen oder sie die Rechte in anderer Weise von dem Berechtigten erworben hat. Soweit Tonträger-, Aufführungsrechte und Senderechte der GEMA oder ähnlichen Organisationen zustehen, werden sie nicht übertragen. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Pleksi und fallen im Falle der Insolvenz des Auftraggebers an Pleksi zurück. Beabsichtigt der Auftraggeber nach Vertragsbeendigung eine Ausdehnung des Nutzungsrechts hinsichtlich einzelner Rechte, wird Pleksi, soweit es ihr möglich ist, diese nicht verweigern.

4.2. Pleksi darf die von ihr entwickelten Produkte angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung nutzen. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Pleksi und Auftraggeber ausgeschlossen werden.

4.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte Nutzungsrecht ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Pleksi.

4.4. Über den Umfang der Nutzung steht Pleksi ein Auskunftsanspruch zu.

5. Vergütung

5.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Pleksi ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf gemäß § 288 II BGB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

5.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann Pleksi dem Auftraggeber Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von Pleksi verfügbar sein.

5.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Auftraggebern und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden alle für Pleksi dadurch anfallenden Kosten durch den Auftraggeber ersetzt und Pleksi vom Auftraggeber von jeglichen daraus resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

5.4. Bei einem Rücktritt des Auftraggebers von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet Pleksi dem Auftraggeber folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 10%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 20%. Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist Pleksi wahlweise berechtigt bei einem Rücktritt oder einer Kündigung des Auftraggebers nach Fertigstellung und Abnahme des Pflichtenheftes den hälftigen Betrag des ursprünglich vertraglich geregelten Honorars zu verlangen.

5.5. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und zzgl. etwaiger Fremdkosten. Um solche handelt es sich insbesondere bei Kosten für Kurierdienste, Übersetzungen, Bildlizenzen, Bildrecherchen, Hosting-Kosten, Buy-Outs im allgemeinen, Softwarelizenzen und Lizenzen im allgemeinen. Die Kosten notwendiger Reisen sind Pleksi ebenfalls gesondert zu erstatten.

5.6 Fremdleistungen Dritter, die Pleksi im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Rahmen des Vertragszweckes in Auftrag gegeben hat, werden dem Auftraggeber als Nettobetrag zuzüglich 10 Prozent Handlingskosten in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber stellt Pleksi in der jeweiligen Höhe von derartigen Verbindlichkeiten frei.

6. Zusatzleistungen

Der im Angebot und/oder Projektvertrag aufgeführte Aufwand im Bereich Konzeption, Design sowie Texting/Content enthält maximal eine Korrekturschleife zur Umsetzung der im Pflichtenheft definierten Anforderungen. Korrekturwünsche von bereits abgenommenen Konzepten und Designs werden nach einer Korrekturschleife ebenfalls als Mehraufwand behandelt und sind nicht mit dem vorliegenden Angebot und/oder Projektvertrag abgedeckt. Ein solcher Mehraufwand, der sich abweichend zur ursprünglich kalkulierten Leistung im Rahmen des Projektes ergibt, wird im Vorfeld angezeigt und als so genannter „Change Request“ abgerechnet. Pleksi wird dem Auftraggeber rechtzeitig auf einen solchen Mehraufwand und die Kosten eines „Change Request“ hinweisen.

7. Erfüllungshilfen

Pleksi ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber dritter Personen zu bedienen.

8. Geheimhaltungspflicht

Pleksi ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1. Der Auftraggeber stellt Pleksi alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von Pleksi sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Projektes genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zurückgegeben.

9.2. Der Auftraggeber unterstützt Pleksi umfassend bei der Durchführung und Umsetzung des vereinbarten Projektvorhabens, insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet:

·zur Workshopteilnahme sofern erforderlich
·zu Projektmanagementleistungen auf Auftraggeberseite im Rahmen der vertragsgemäßen Durchführung und Umsetzung des Projektes
·Bereitstellung und Nennung eines entscheidungsbefugten Ansprechpartners für die gesamte Vertragslaufzeit
·Teilabnahmen entsprechend der Milestones
·Regelungen im Angebot, Projektvertrag und/oder Pflichtenheft oder nach Beendigung von Pleksi festgelegten Projektabschnitten.

10. Gewährleistung und Haftung von Pleksi

10.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Pleksi erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird im gesetzlichen Rahmen vom Auftraggeber getragen. Pleksi übernimmt insbesondere keine Haftung für die im Rahmen des Auftrages für den Auftraggeber entwickelten und/oder verwendeten Projektnamen, Begriffe, Kennzeichen, Logos, Fotos, Inhalte im allgemeinen und andere urheberechtlich geschützte Werke (zusammen und einzeln als „Leistungen“ bezeichnet), die die Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Pleksi übernimmt ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen keine Haftung für die urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Projektnamen, Begriffe, Kennzeichen, Logos etc. Pleksi haftet darüber hinaus nicht für die in Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Eine entsprechende juristische Prüfung der haftungsrelevanten Tatbestände ist grundsätzlich im Rahmen des Auftrages nicht enthalten, kann aber ebenfalls vom Auftraggeber über Pleksi gesondert in Auftrag gegeben werden. Die juristische Pruüfung der oben genannten Tatbestände führt im Rahmen der jeweils eingeräumten Nutzungsberechtigung zu einer Haftungsfreistellung des Auftraggebers.

10.2. Pleksi haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von Pleksi wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von Pleksi, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung Pleksi für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung Pleksi nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

11. Leistungsschutz

Von Pleksi eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Pleksi. Der Auftraggeber verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von Pleksi eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von Pleksi weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

12. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von Pleksi angefertigt werden, verbleiben bei Pleksi. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden. Pleksi schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

13. Online Media-Planung und -Durchführung

13.1. Beauftragte Projekte im Bereich Online Media-Planung besorgt Pleksi nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet Pleksi dem Auftraggeber durch diese Leistungen nicht.

13.2. Bei umfangreichen Online Media-Leistungen ist Pleksi nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet Pleksi nicht. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen Pleksi entsteht dadurch nicht.

14. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Angebot/Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, enden die werkvertraglichen Elemente des Vertrages mit Abnahme des Werkes, in allen übrigen Fällen durch Kündigung des Vertrages mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

15.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

15.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.